Schulung.Gewerbebehörde

ACT stellt die Schulung.Gewerbebehörde für Schülerinnen und Schüler zur Umsetzung der im Unterricht über Unternehmensgründung gelernten Theorie zur Verfügung. Schülerinnen und Schüler können hier eine Gewerbeanmeldung durchführen und sich mit den gewerberechtlichen Bestimmungen vertraut machen. Am Ende der Übungseinheit, wenn die Anmeldung erfolgreich durchgeführt wurde, kann die Anmeldung gedruckt werden.

Zur Schulung.Gewerbebehörde online klicken Sie bitte im linken Menu.


Unternehmensgesetzbuch

UGB
Neue Begriffe
HGB wird ab 2007 durch UGB ersetzt
statt Kaufmann nun Unternehmer
statt Handelsbilanz UGB-Bilanz
statt GoB nunmehr GoR

einheitlicher Unternehmerbegriff

Bisher knüpfte das HGB seine Wirkungen an den Kaufmannsbegriff an. Der äußerst diffizile Kaufmannsbegriff wird nunmehr durch den „Unternehmer“ ersetzt: Unternehmer ist, wer ein Unternehmen betreibt. Als Unternehmen gilt dabei eine auf Dauer angelegte Organisation selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit. Auf die Gewinnerzielungsabsicht kommt es dabei gar nicht an.

Diese Definition knüpft an den Unternehmerbegriff des Konsumentenschutzrechtes an und umschreibt somit komplementär den Geltungsbereich des neuen Gesetzes. Angehörige der freien Berufe (Notar, Rechtsanwalt, Steuerberater, Arzt …) sind vom Unternehmerbegriff ausgenommen; einzelne Bestimmungen des UGB gelten aber auch für diese Berufe.

Der neue Unternehmerbegriff ist größenunabhängig. Er unterscheidet damit nicht mehr zwischen großen und kleinen Unternehmern. Die bisherige Differenzierung zwischen Voll- und Minderkaufleuten gehört somit der Vergangenheit an. Der Tatbestand des Unternehmers umfasst künftig auch den Kleinunternehmer, sodass sich jeder Unternehmer in das Firmenbuch eintragen lassen kann.


1. ANPASSUNG DES PERSONENGESELLSCHAFTSRECHTS

Die bisherige Unterscheidung in Personengesellschaften des Handelsrechtes und eingetragene Erwerbsgesellschaften fällt. Künftig gibt es nur mehr offene Gesellschaften (OG) und Kommanditgesellschaften (KG); OEG und KEG entfallen somit.

Vor dem 1. Jänner 2007 entstandene OHG, OEG sowie KEG gelten ab 1. Jänner 2007 als OG bzw. KG (auch bei Jahresumsätzen von weniger als 400.000 Euro).

Eine Anpassung der Rechtsformzusätze (OG, KG) im Firmenbuch ist bis spätestens 31.12.2009 notwendig (nur Zusatz OHG darf beibehalten werden OHG braucht daher ihren Zusatz nicht zu ändern)! OG und KG entstehen erst mit Eintragung ins Firmenbuch.

Neu ist auch, dass In Zukunft offene Gesellschaften und Kommanditgesellschaften jedenfalls erst mit ihrer Eintragung in das Firmenbuch entstehen. Damit erfolgt eine „Gleichstellung“ mit den häufigsten Formen der Kapitalgesellschaften GmbH und AG. Zugleich erfolgt die gesetzliche Klarstellung, dass der Personengesellschaft umfassende Rechtsfähigkeit zukommt, die alle Rechte und Pflichten einer juristischen Person umfasst.

Eintragung ins Firmenbuch
Im Firmenbuch werden folgende Rechtsträger eingetragen:

  • Unternehmer kraft Rechtsform (§2)
  • AG
  • GmbH
  • Erwerbs-und Wirtschaftsgenossenschaften
  • Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit
  • Sparkassen
  • Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigungen (EWIV )
  • Europäische Gesellschaften (SE)
  • Europäische Genossenschaften (SCE)
  • Nicht:OG, KG, entstehen erst durch Eintragung ins Firmenbuch
  • Privatstiftungen, Vereine

Freiwillige Eintragung in das Firmenbuch
Unternehmerisch tätige natürliche Personen, die der Rechnungslegungspflicht nach dem UGB unterliegen, müssen sich eintragen lassen (bei zweimaligem Überschreiten von 400.000 Euro Jahresumsatz ab dem übernächsten Jahr, bei einmaligem Überschreiten von 600.000 Euro Jahresumsatz ab dem nächsten Jahr).
Neu ist, dass sich natürliche Personen freiwillig eintragen lassen können. Auch die Löschung ist jederzeit möglich, soferne nicht die vorgenannten Umsatzgrenzen überschritten werden. Nur eingetragene Einzelunternehmer haben die Möglichkeit, eine Firma zu führen sowie Prokura zu erteilen. D.h. Einzelunternehmer (natürliche Personen, die nicht rechnungslegungspflichtig sind, Vereine, öffentliche Hand) aber auch Land- und Forstwirte sowie Freiberufler als Einzelunternehmer können sich jederzeit freiwillig eintragen aber auch wieder löschen lassen.


2. RECHNUNGSLEGUNGSPFLICHT

Wer ist bilanzierungspflichtig?

  • Kapitalgesellschaften – unabhängig von Größe und Tätigkeit
  • Unternehmerisch tätige Personengesellschaft ohne natürliche Person als Komplementär (in der Regel GmbH & Co KG) – unabhängig von Größe und Tätigkeit
  • alle anderen Unternehmer (insbesondere Einzelunternehmer, OG, KG), die mehr als €400.000 Umsatzerlöse im Geschäftsjahr erzielen:
  • bei zweimaligem Überschreiten des Schwellenwertes ab dem zweitfolgenden Geschäftsjahr oder
  • bei qualifiziertem“Überschreiten ab dem folgenden Geschäftsjahr

Klare Schwellenwerte für die Rechnungslegung (Bilanzierung)
Bisher orientierte sich die Bilanzierungspflicht am Erfordernis eines in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetriebes; konkrete Größenordnungen fehlten. Künftig löst die Überschreitung bestimmter Umsatzgrenzen für (eingetragene) Einzelunternehmer und Personengesellschaften Bilanzierungspflicht aus.
Übersteigt der Umsatz Euro 400.000,- in zwei aufeinander folgenden Geschäftsjahren, besteht die Pflicht zu Rechnungslegung. Betragen die Umsätze maximal Euro 400.000,-, besteht keine Rechnungslegungspflicht.