Betriebsanlagenrecht

Übungsfirmen, die bei der ACT Gewerbebehörde ein Gewerbe anmelden, brauchen keine Betriebsanlagengenehmigung.


In bestimmten Fällen werden Sie für Ihr Vorhaben eine Betriebsanlagengenehmigung brauchen. Wann genau Sie diese benötigen und wer diese erteilt, erfahren Sie hier.
Was ist eine gewerbliche Betriebsanlage?
Darunter ist jede örtlich gebundene Einrichtung zu verstehen, die der Entfaltung einer gewerblichen Tätigkeit zu dienen bestimmt ist. Typische Beispiele sind etwa eine Werkstätte oder ein Verkaufslokal, ein Gasthaus, ein Hotel, eine Garage, aber auch ein Abstellplatz.
Wann ist meine gewerbliche Betriebsanlage genehmigungspflichtig?
Ihre Betriebsanlage bedarf nur dann keiner Genehmigung, wenn von ihr keine nachteiligen Auswirkungen ausgehen können, wie z. B. reine Bürobetriebe. Im Regelfall ist eine Betriebsanlage jedoch genehmigungspflichtig. Darüber hinaus können noch weitere Bewilligungen erforderlich sein (z. B. wasserrechtlich, arbeitsrechtlich, etc.).
Wann muss ich um eine Betriebsanlagengenehmigung ansuchen?
Die Genehmigung zur Errichtung einer Betriebsanlage muss bereits vor Baubeginn vorliegen!

Welche Behörde ist für die Genehmigung zuständig?
Im Allgemeinen ist die örtlich zuständige Bezirksverwaltungsbehörde (Bezirkshauptmannschaft oder Magistrat) die Genehmigungsbehörde.

Welche Verfahrensarten gibt es?
Ordentliches Verfahren

  • Antragstellung
  • Vorprüfung durch Behörde
  • Augenscheinsverhandlung (unter Beziehung der Nachbarn)
  • Bescheiderlassung (allenfalls unter Erteilung von Auflagen)

Vereinfachtes Verfahren

  • Da der Aufwand in der Regel ziemlich groß ist, hat der Gesetzgeber für so genannte Bagatelleanlagen ein vereinfachtes Verfahren vorgesehen.